 | Kategorie: ♥ Programe ♥ | |
| Release: n/a | ||
| Hoster: Linkcrypt.ws | ||
| Darsteller: n/a | ||
| Interpret: n/a | ||
| Hersteller: n/a | Regisseur: n/a | |
| Release Jahr: 2009 | Eingetragen: 08.10.09 22:14 | |
| Genre: n/a | Dauer: n/a | |
| Sprache: Deutsch | Größe: 131 MB | |
| Format: n/a | Quelle: n/a | |
| CDs: n/a | Hits: 5 | |
| Uploader: F.S.4561 | Passwort: n/a | |
| Preview: n/a | Sample: n/a | |
| Beschreibung: Software für PC Nützliche Tipps und Tricks für Hartz 4 Berechnung von Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag und Sozialgeld Hartz 4 Ein Fall für Escher Hartz 4 Rechner ALG 2 Gesetze Tacheles verffentlicht interne Durchfhrungshinweise zum ALG II Das SGB II wird drastische Folgen fr viele davon Betroffene mit sich bringen, die Verpflichtung zur Annahme jeder Arbeit, das restriktive Fallmanagement und harte Sanktionen werden die Grundsicherung fr Arbeitssuchende zu einem „Drangsalierungssystem fr die Betroffenen machen. Tacheles verffentlicht nun Details und Interna. Mit der Eingangsbeschreibung soll nicht der Teufel an die Wand gemalt werden, sondern dem „es wird schon alles GutGesusel ein Stck Realitt entgegengesetzt werden. Einen Teil dieser Realitt hat Arno Luik in seinem Beitrag: „Der Putsch von ganz oben hervorragend beschrieben und ihn auf den Punkt gebracht: „Es wird kalt in diesem Land. Wir haben uns nun entschlossen die administrative Klte des ALG II, in Form der internen Durchfhrungshinweise der Bundesagentur fr Arbeit (BA) zum SGB II zu verffentlichen, da wir der Auffassung sind, dass behrdliches Handeln transparent sein muss. Durch diese von Tacheles zwangsweise durchgesetzte Transparenz werden die Betroffenen grere Mglichkeiten haben, das Verwaltungshandeln und die konkreten Entscheidungen der BA berprfen zu knnen. Es ist zu befrchten das dies dringend notwendig und ntig ist. Die Betroffenen und die sie Beratenden werden aus den Durchfhrungshinweisen wichtige Informationen zur Anwendung und Auslegung des neuen Gesetzes bekommen. So wird Bespielweise deutlich, wie der Unterhaltsvermutung in einer verwandten- und verschwgerten Haushaltsgemeinschaft (Rz 9.33 ff zu 9 SGB II) widersprochen werden kann oder in welcher Gre selbst genutztes Eigentum nun von der Verwertungspflicht ausgeschlossen ist (Rz 12.26 ff zu 12 SGB II). Tacheles mchte mit der Verffentlichung der internen Durchfhrungshinweise die demokratischen Mitwirkungsmglichkeiten der Betroffenen und auch die Auseinandersetzung um demokratische und existenzsichernde Rechte strken. Grade die Auseinandersetzung um den der Erhalt Letzterer wird dringend von Nten sein. Im Mai 2002 forderte die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten fr Datenschutz „Verwaltungsvorschriften gehren ans Licht der ffentlichkeit. Eine Umsetzung der Forderung der Daten- und Informationsfreiheitsschtzer ist bei der BA nicht erkennbar, die millionenschwere PR-Kampagne zur besseren Akzeptanz des ALG II, gehrt gewiss nicht in diese Rubrik. Tacheles sieht es auch im Hinblick der Empfehlungen der Informationsfreiheitsschtzer als seine Pflicht an, diese Verffentlichung jetzt vorzunehmen. Tacheles-Online-Redaktion Harald Thom Hintergrund Infos: Inhaltsverzeichnis und download der Durchfhrungshinweise Entschlieung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten fr Datenschutz: „Verwaltungsvorschriften gehren ans Licht der ffentlichkeit Infopaket ALG II Material zum Informationsfreiheitsgesetz NRW / Das Wuppertaler Sozialamt muss das „Handbuch der Sozialhilfe an Tacheles herausgeben | ||
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